Landvolk Osterholz nimmt Stellung zum VO-Entwurf "Truper Blänken"

Die Kreisverwaltung plant die Ausweisung eines neuen Naturschutzgebietes "Truper Blänken" in der Gemeinde Lilienthal. Einzelheiten hierzu unter:

https://www.landkreis-osterholz.de/portal/meldungen/ausweisung-eines-neuen-naturschutzgebietes-truper-blaenken--901005209-21000.html?rubrik=901000010

Hierzu haben wir nun für die betroffenen Eigentümer und Bewirtschafter Stellung genommen - siehe folgende pdf-Datei.

"Niedersächsischer Weg" im Natur- und Artenschutz statt NABU-Volksbegehren "Artenvielfalt

Seit dem Herbst 2019 hatte der Umweltverband NABU angekündigt, ein Volksbegehren „Artenvielfalt“ in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Am 29. April 2020 wurde nun das Volksbegehren gestartet. Im ersten Schritt benötigt der NABU 25.000 Unterschriften. Danach kann die formale Zulassung des Volksbegehrens beantragt werden. Im zweiten Schritt sind 610.000 Unterstützer-Unterschriften erforderlich. Dann muss der Landtag darüber entscheiden; bei Ablehnung oder Änderung der Vorlage im Landtag findet ein Volksentscheid statt. Wenn dabei eine Mehrheit von mind. 25 % aller Wahlberechtigten zustimmt, ist das Gesetz so, wie vom NABU vorgelegt, beschlossen; der Landtag kann daran nichts mehr ändern.

In anderen Bundesländern sind Naturschutzverbände mit Erfolg so vorgegangen, etwa in Bayern, wo es dadurch zu schmerzhaften Einschränkungen für die aktiven Landwirte gekommen ist. Aufgrund dieser Erfahrungen haben die Niedersächsische Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze sowie mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies Gespräche aufgenommen mit den Umweltverbänden BUND und NABU, der Landwirtschaftskammer und unserem Landvolk-Landesbauernverband. Ziel war, die Forderungen von Umwelt- und Naturschutz an die Landwirtschaft und die Interessen der Landwirte soweit wie möglich in Einklang zu bringen. Bekanntlich bestehen die Vertreter der Naturschutzverbände auf Änderungen im Naturschutz- und Wasserrecht. Dabei werden Regelungsbereiche aufgegriffen, die schon seit vielen Jahren immer wieder Themen in der politischen Auseinandersetzung und Gegenstand von Gesetzesentwürfen der „grünen Fraktion“ waren (Biotop-Vernetzung, Gewässerrandstreifen, Pflanzenschutzmitteleinsatz in Schutzgebieten, Wiesenbrüterschutz, Moorschutz, Grünlandumbruch, Ökolandbau usw.).

Ergebnis der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Umweltverbänden sowie Landwirtschaft (Landvolk und LWK) ist nun die Vereinbarung zum „Niedersächsischen Weg“: ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Damit werden die deutlich weitergehenden Forderungen im Volksbegehren des NABU auf eine – immer noch sehr schmerzliche – Kompromisslösung abgemildert und zum größten Teil mit einem finanziellen Ausgleich versehen. Hierfür sollen seitens der Landesregierung entsprechende Mittel mit einer mittelfristigen Finanzplanabsicherung im Landeshaushalt verankert werden. Beim „Niedersächsischen Weg“ ist die Berechnung der Ausgleichszahlungen nach Wasserrecht oder im Rahmen von AUM an die Praxis angepasst und die Regel lautet: Auflage gegen Geld – weniger Geld, weniger Auflage! Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem untenstehenden Dokument und dem Anschreiben unseres Landvolk-Präsidenten.

Fast jede 2. Messstelle mit gravierenden Mängeln

Landvolk fordert grundlegende Überprüfung des Nitrat-Messnetzes

Osterholz-Scharmbeck. Das Landvolk Niedersachsen sieht sich in seiner Kritik an dem Messstellennetz zur Beurteilung der Grundwasserqualität bestärkt. Fast jede zweite Messstelle weist gravierende Mängel auf. Dieses Ergebnis hat ein Fachgutachten des Büros Hydor Consult mit Sitz in Berlin ergeben. „Das Gutachten hat unsere Befürchtungen leider bestätigt: Die Grundwasser-Messstellen liefern in ihrem derzeitigen Zustand keine verlässlichen Ergebnisse“, fasst der Osterholzer Landvolk-Vorsitzende Stephan Warnken zusammen.

Das Gutachten belegt Mängel an den bautechnischen Zuständen zahlreicher Messstellen, deren gesamtes Netz wird als wenig repräsentativ eingestuft und eignet sich somit nicht zur Festlegung der sogenannten „roten Gebiete“. „Wir fordern hier eine deutliche Nachbesserung von den Landesbehörden. Die jetzige Datengrundlage für die Ausweisung der roten Gebiete mit ihren erheblichen Bewirtschaftungseinschränkungen für die Landwirte ist absolut unzureichend. Das muss schleunigst korrigiert werden“, fasst Stephan Warnken die aus dem Gutachten resultierenden Forderungen des Landvolkes zusammen. „Die Gebietsausweisung werden wir gerichtlich überprüfen lassen. Dafür liefert uns das Gutachten gute Argumente“, meint Warnken.

Das Gutachten hat 41 Grundwasserkörper hinsichtlich ihres Zuschnittes mit den zugehörigen Typflächen/Teilräumen analysiert. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die geringe Dichte der Messstellen in den Grundwasserkörpern nicht repräsentativ ist. Die ausgewiesenen Messstellen bilden nicht die reale Landnutzung ab. Das unterirdische Fließverhalten des Grundwassers wird zudem bei der Abgrenzung der Grundwasserkörper nicht ausreichend beachtet.

648 Messstellen wurden konkret auf ihre Qualität überprüft, parallel dazu die auf Grundlage dieser Messstellen beruhende Zustandsbeschreibung der Grundwasserkörper nach EU-Recht. 190 der 648 überprüften Messstellen weisen gravierende Mängel auf, beispielsweise in den bautechnischen Anforderungen. An weiteren 194 Messstellen belegt das Gutachten noch geringe Mängel. In 264 Fällen ist die Dokumentation der Ausbaupläne der Messstellen für eine Bewertung unzureichend, deshalb sind belastbare Aussagen zur Nitratbelastung dieser Messstellen nicht möglich, so auch bei einigen Brunnen in Osterholz. Hydor hat dazu eine Vielzahl von Parametern entlang der Messstellen abgeprüft. Schließlich sieht das Fachgutachten nach einem Vergleich der Messstellennetze europäischer Nachbarländer und der Schweiz mit dem in Deutschland eine nachteilige Behandlung der deutschen Landwirte gegenüber den europäischen Kollegen.

Das von der Hydor Consult GmbH in Berlin in der Verantwortung von Dr. Stephan Hannappel erarbeitete Gutachten haben 23 Kreisverbände im Landvolk Niedersachsen – darunter auch der Osterholzer Landvolk-Verband – in Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle in Auftrag gegeben. Es trägt den Titel „Evaluierung der Einstufung von 41 Grundwasserkörpern in den schlechten chemischen Zustand wegen Nitrat für den zweiten Bewirtschaftungsplan nach EG-WRRL in 2015 durch den NLWKN“. Die Ergebnisse wurden Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bereits vorab übermittelt.

Im direkten Gespräch will das Landvolk seine Kritik gegenüber den beiden Ministern sowie dem NLWKN als zuständiger Fachbehörde gern erläutern. „Wir Landwirte sind absolut für Gewässerschutz. Aber die dafür vorgesehenen Maßnahmen müssen auch tauglich sein und wissenschaftlich fundiert“, sagt Stephan Warnken. Dazu müssten gesicherte, glaubhafte und präzise Daten vorliegen. Gerade wegen der großen Bedeutung, die dem Ergebnis jeder einzelnen Messtelle bei der Festlegung der Düngeauflagen in den so genannten „roten Gebieten“ zukomme, müsse deren Aussagekraft absolut unangreifbar sein. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir mit den verordneten Maßnahmen auch tatsächlich einen nachweisbaren Beitrag zum Schutz des Grundwassers leisten“, betont der Landvolk-Vorsitzende. Dem Messnetz komme eine Schlüsselfunktion im Rahmen des Wasserschutzes zu, die daraus abgeleiteten Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen müssen daher sehr sorgfältig begründet sein.

I. Berufsausbildung angesichts der Corona-Krise - Prüfungen
II. Berufsbildungsgesetz
III. Freizügigkeit von Arbeitskräften während der Corona-Pandemie – Mitteilung der EU Kommission
IV. Pandemie - Entschädigungsleistung infolge des Wegfalls der Kinderbetreuung
V. Arbeitnehmerüberlassung
VI. Pandemie – Arbeitszeit: Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen zum Arbeitszeitgesetz – Ausnahme Sonn- und Feiertagsarbeit und Höchstarbeitszeit
VII. Versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen; vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen
VIII. Corona-Soforthilfe Kleinstunternehmen und Soloselbständige
IX. Information der SVLFG Für Einsatzkräfte in der Betriebs- und Haushaltshilfe während der Corona-Pandemie
I.

1. Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung
   Der DIHK hat bekannt gegeben, daß die Industrie- und Handelskammern alle für April und Mai geplanten schriftlichen Abschlußprüfungen in den Sommer 2020 verschieben. Die Prüfungen werden voraussichtlich in der Zeit vom 16. bis 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen am 16./17. Juni stattfinden und die kaufmännischen am 18./19. Juni.
   
   Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr für die Abschlußprüfung Teil 1 angemeldet waren, können die entsprechende Prüfung im Herbst nachholen. Alle Zwischenprüfungen, die im Frühjahr hätten stattfinden sollen, entfallen hingegen ersatzlos. Dies soll jedoch nach gemeinsamer Auffassung von BMBF und BMWi (siehe Anlage), die auch von den für die Prüfung zuständigen Stellen geteilt wird, keine negativen Konsequenzen für die spätere Zulassung zur Abschlußprüfung haben. Gestützt wird dies auf eine Analogie zu § 44 Abs. 3 S. 2 BBiG. Dieser sieht im Fall einer gestreckten Abschlußprüfung eine Zulassung zum zweiten Teil der Abschlußprüfung auch dann vor, wenn Auszubildende aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, am ersten Teil der Abschlußprüfung nicht teilgenommen haben. Dies müsse dann erst recht für die Zwischenprüfung gelten, die lediglich eine Lernstandskontrolle darstellt.
   
   Sofern aufgrund des Ausfalls/der Verschiebung der Prüfung das Ausbildungsverhältnis endet, bevor die Prüfung absolviert wurde, sieht das BBiG keine automatische Verlängerung vor. Diese könnte aber ggf. vom Auszubildenden beantragt werden, der darzulegen hat, daß die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (§ 8 Abs. 2 BBiG). Die Entscheidung trifft dann die zuständige Stelle (Kammer).
   
   Bis einschließlich Mai finden zudem auch keine IHK Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Alle IHK-Unterrichtungen sowie IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen, Gewerberecht) bleiben mindestens bis 24. April ausgesetzt. Bei dringenden Engpässen, z. B. in systemrelevanten Unternehmen, kann es im Einzelfall Ausnahmen geben. Die Entscheidung wird in diesem Fall von der jeweils zuständigen IHK im Austausch mit den Unternehmen getroffen. Zudem gilt folgende Sonderregelung in der Logistik: Die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer sowie im Gefahrgutbereich wurden verlängert. Alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig. Dasselbe gilt für Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte.
2. Ausfall der Ausbildung
   
   Bei einer teilweisen oder vollständigen Betriebsschließung oder vereinbarter Kurzarbeit gilt für die Ausbildung folgendes
   
   Zunächst muß der Ausbildungsbetrieb unter allen Umständen versuchen, die Ausbildung aufrecht zu erhalten. Sofern auch nur in einem Teilbereich der Betrieb noch weiterläuft, muß versucht werden, die Ausbildung in diesen Bereich zu verlagern. Ggf. müssen entsprechende Ausbildungsinhalte vorgezogen werden. Ggf. kommt auch eine Teilzeitausbildung in Betracht (Reduzierung auf bis zu 50% der täglichen/wöchentlichen Ausbildungszeit gemäß § 7a BBiG).
   
   Sofern keine betrieblichen Aktivitäten mehr stattfinden, können auch ausbildungsrelevante Aufgaben oder Projekte für die Erarbeitung zu Hause entwickelt werden. In diesem Fall ("Homeoffice") muß jedoch eine ausreichende Betreuung der Auszubildenden (virtuell oder telefonisch) sichergestellt sein. Es kann zudem auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule vorgesehen werden. Zu beachten ist dabei, daß auch Ausbilder möglichst lange im laufenden Betrieb gehalten werden müssen. Sie dürfen z. B. erst in Kurzarbeit, wenn keine Alternative mehr besteht.
   
   Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch Kurzarbeit für Auszubildende vereinbart werden. Dies gilt aber nur, wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidbar ist. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG jedoch zunächst einen sechswöchigen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung. Die BDA setzt sich ebenso wie das BMBF derzeit für eine bis Ende 2020 befristete Aussetzung dieses Anspruchs ein. Demnach soll im Falle einer vereinbarten Kurzarbeit für die Dauer des Bezugs des Kurzarbeitergeldes der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung entfallen. Bislang waren die diesbezüglichen Bemühungen noch nicht erfolgreich.
   
   Eine letzte Maßnahme stellt die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses dar. Sofern eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise geschlossen ist oder aufgrund der Umstände die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht (z. B. steht kein ausbildendes Personal mehr zur Verfügung), besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 22 Abs. 2 Nr.1 BBiG.
3. Ausfall des Berufsschulunterrichts
   
   Bundesweit findet zur Zeit kein Präsenzunterricht in Berufsschulen statt. Sofern anstelle des regulären Unterrichts Online-Angebote geschaffen werden bzw. Aufgaben zur eigenverantwortlichen Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden, muß den Auszubildenden entsprechend Zeit eingeräumt werden, um diese wahrzunehmen bzw. zu bearbeiten. Insofern gilt die Pflicht zur Freistellung für den Berufsschulunterricht gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG fort. Falls aufgrund eines erhöhten betrieblichen Bedarfs die Auszubildenden unverzichtbar im Betrieb sind, gibt es entsprechend der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen (Berufsschulverordnungen) die Möglichkeit, eine Befreiung von der Berufsschule zu beantragen (in der Regel nur für wenige Tage). Auch wenn die zuständige(n) Berufsschule(n) derzeit nicht erreichbar sein sollte(n), empfiehlt es sich aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation, ggf. einen formlosen Antrag per E-Mail zu senden (mit Angabe der betroffenen Auszubildenden) und mit Hinweis auf die aktuelle Situation um Befreiung zu bitten. Selbstverständlich muß im Nachgang dann gemeinsam eine Möglichkeit gefunden werden, den Berufsschulstoff nachzuholen, damit den Auszubildenden kein Nachteil entsteht.

II.
Zum 01.01.2020 ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten.
Die BDA hat uns eine Übersicht (Stand 06.03.2020) zu Fragen und Antworten zum novellierten BBiG zur Verfügung gestellt, welche wir anliegend zu Ihrer Information übersenden.

III.
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2020 eine Mitteilung über Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie veröffentlicht.

Mit den Leitlinien kritisiert die Kommission die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit von mobilen Arbeitskräften durch Grenzkontrollen und fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere Grenzgänger, Entsandte und Saisonarbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen einheitlich zu behandeln und ihren Grenzübertritt zu gewährleisten. Die durch die Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen müßten unter anderem verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Mit der Mitteilung will die Kommission sowohl den Infektionsschutz als auch die Integrität des Binnenmarktes sicherstellen.

Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer in systemrelevanten Funktionen
Aus Sicht der Kommission üben insbesondere in Grenzregionen Grenzgänger systemrelevante Funktionen aus, die einen ungehinderten Grenzübertritt unerläßlich machen. Die Gewährleistung der Freizügigkeit aller Arbeitskräfte – einschließlich entsandter Arbeitnehmer – in kritischen Berufen sei daher von wesentlicher Bedeutung. Die Kommission führt im folgenden Arbeitskräfte in systemrelevanten Funktionen auf: Etwa Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, aber auch solche in der Lebensmittelproduktion.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für Grenzübergänge spezielle unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, um für Grenzgänger und entsandte Arbeitnehmer einen reibungslosen Grenzübertritt zu gewährleisten – verhältnismäßige Gesundheitskontrollen eingeschlossen. Dies könne beispielsweise durch spezielle Sonderfahrspuren an den Grenzübergängen oder durch spezielle Aufkleber geschehen, die von den benachbarten Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Saisonarbeitskräfte
Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit einiger Sektoren von Saisonarbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf auszutauschen. In Fällen, in denen Saisonarbeiter wesentliche Aufgaben übernehmen, wie etwa in der Landwirtschaft, können die Mitgliedstaaten diese Arbeitnehmer genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte. Die Mitgliedstaaten sollten den Arbeitgebern mitteilen, daß für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden mußs. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten diesen Arbeitnehmern gestatten, weiterhin den Grenzübertritt zu erlauben, vorausgesetzt die Arbeit in dem betreffenden Sektor im Aufnahmemitgliedstaat ist noch erlaubt.

Gesundheitskontrollen
Für den Fall, daß bei Grenzübertritt oder im grenznahen Gebiet in Mitgliedstaaten Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, soll folgendes gelten: Gesundheitskontrollen müßten unter denselben Bedingungen durchgeführt werden. Das bedeutet, daß entsprechende Kontrollen nicht über das hinausgehen dürfen, was für eigene Staatsangehörige für bestimmte Berufsgruppen festgelegt wurde. Zudem sei sicherzustellen, daß die Gesundheitskontrollen den Verkehrsfluss nicht behindern.
IV.
Die am 30.03.2020 in Kraft getretene Neuregelung des § 56 Abs. 1a S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) lautet:

„Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.“

• Die Neuregelung für erwerbstätige Sorgeberechtigte ist mit Wirkung vom 30.03.2020 in Kraft getreten und wird zum 1. Januar 2021 wieder aufgehoben werden. Sie gilt nach allgemeinem Verständnis auch für die derzeit bestehenden Kita- und Schulschließungen. Einen rückwirkenden Anspruch für die vom 16.03.2020 bis zum 27.03.2020 abgelaufene Schließungszeit soll es allerdings nicht geben, erst für Zeiträume ab dem 30.03.2020 kann eine Entschädigung geltend gemacht werden .
• Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt. Für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.
• Der Arbeitgeber ist die „Zahlstelle“ für die Entschädigungsleistung. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber jedoch auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zudem auf Antrag einen Vorschuß in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu gewähren (§ 56 Abs. 12 IfSG). Insbesondere für Unternehmen, die aufgrund der derzeitigen Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, sollten von der Vorschußzahlung Gebrauch machen und entsprechende Anträge schnellstmöglich stellen.
• Sorgeberechtigt ist, wem die Personensorge für ein Kind im vorgenannten Sinne nach § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusteht. Im Fall, daß das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Sozialgesetzbuch VIII in den Haushalt aufgenommen wurde, steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu (§ 56 Abs. 1a Satz 4 IfSG).
• Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde (§ 56 Abs. 1a Satz 3 IfSG). Hier wird aktuell insbesondere der Zeitraum der Osterferien zu berücksichtigen sein.
• Anspruchsvoraussetzung ist zudem, daß keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Tritt der Arbeitgeber mit der Auszahlung der Entschädigung für die Behörde in Vorleistung, so trägt er das Risiko nachzuweisen, daß eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Gelingt ihm der Nachweis nicht, hat der Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde. Der Arbeitgeber muß daher das Recht haben, einen Nachweis vom Arbeitnehmer zu verlangen, daß keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht, ehe er für die zuständige Behörde in Vorleistung tritt.
  
  Laut Gesetzesbegründung soll eine zumutbare anderweitige Betreuungsmöglichkeit etwa dann vorliegen, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Schule oder Kita besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder bzw. Verwandte die Betreuung des bzw. der Kinder wahrnehmen können. Hierbei sollen Personen, die einer Risikogruppe in bezug auf die Infektion oder übertragbare Krankheiten angehören (also die klassische „Großelterngeneration“) nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ gelten.
• Anspruchsvoraussetzung ist des weiteren auch ein Verdienstausfall. Die Entschädigungszahlung nach dem IfSG soll damit nachrangig zu sämtlichen Entgeltfortzahlungstatbeständen sein. Laut Gesetzesbegründung fehlt es daher an einem solchen Verdienstausfall, wenn und soweit der Beschäftigte bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 BGB, soweit diese nicht sowieso tarifvertraglich oder individualvertraglich abbedungen ist, zählt nach allgemeiner Auffassung nicht zu einem solch vorrangigen Entgeltanspruch, da er aus mehreren Gründen auf die Verhinderung an der Arbeitsleistung wegen Schul- und Kitaschließungen bzw. dem darauf beruhenden Betreuungsbedarf der Kinder nicht anwendbar ist. Ein Verdienstausfall soll laut Gesetzesbegründung zudem auch dann ausscheiden, wenn dem Elternteil noch ein Zeitguthaben zusteht, dieses soll vorrangig abzubauen sein. Gleiches gilt, soweit die Möglichkeit besteht, die Arbeit mobil und damit von Zuhause aus zu erbringen und die Nutzung dieser Möglichkeit zumutbar ist. Nach einer Information des Bundesarbeitsministeriums ist vermerkt, daß es zumindest nicht zumutbar sein soll, noch nicht in den Zeitraum der derzeitigen Schul- und Kitaschließungen gelegten Urlaubsanspruch aus dem aktuellen Urlaubsjahr 2020 zu verbrauchen. Im Falle einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gegenüber dem Entschädigungsanspruch nach dem IfSG vorrangig. Wird der Entschädigungsberechtigte erst nach dem notwendigen Fernbleiben von der Arbeit zur Kinderbetreuung arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen (§ 56 Abs. 7 IfSG).
• Soweit Auszubildende die notwendige Betreuung ihrer Kinder wahrnehmen müssen, so dürfte der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegenden Arbeitgeber nach § 18 Abs. 1 Ziff. 2b Berufsbildungsgesetz vorrangig vor dem Entschädigungsanspruch nach IfSG sein.
• Soweit ein Entschädigungsberechtigter bereits – ggf. ohne Ansehung der Betreuungsnotwendigkeit der Kinder – in Kurzarbeit Null gesetzt worden ist und aufgrund dessen natürlich die Kinderbetreuung persönlich wahrnehmen kann, wird der Arbeitgeber in der Praxis eher nicht mit einem Antrag des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG konfrontiert werden. Die Rechtslage (§ 56 Abs. 9 IfSG) sieht allerdings vor, daß der Anspruch auf die Entschädigung nach dem IfSG grundsätzlich auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht, die ja die Belastung des Kurzarbeitergeldes trägt. Ohne die Kenntnis des Arbeitgebers in einem solchen Fall jedoch, daß bei dem in Kurzarbeit Null befindlichen Beschäftigten gleichzeitig auch die Anspruchsvoraussetzung für eine Entschädigung nach dem § 56 Abs. 1a IfSG vorliegen könnte, wird auch die Bundesagentur für Arbeit hiervon keine Kenntnis erlangen und dieser Rückgriff in der Praxis sicherlich nur schwer durchführbar sein. Ist allerdings bei Beginn der Kurzarbeit Null bereits bekannt, daß ein Beschäftigter die notwendige Betreuung seiner Kinder übernehmen muß und damit entschädigungsberechtigt nach dem IfSG ist, ist dieser bereits aus außerbetrieblichen Gründen an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert und unterfällt damit dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Damit ist bereits dem Grunde nach ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, da er seine Arbeitsleistung aufgrund der sittlich übergeordneten Pflicht zur Kinderbetreuung aus anderen Gründen schon nicht erbringen kann und dies eben nicht auf der Kurzarbeit beruht.

Welche Behörde für die Erstattung bzw. Vorschußzahlung nach dem IfSG zuständig ist, wird von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt. Auch die Formulare für die Erstattung bzw. die Vorschußzahlungen sind bisher in den Bundesländern unterschiedlich. Es ist allerdings davon auszugehen, daß die entsprechenden Formulare zügig zur Verfügung gestellt werden. Derzeit bestehen folgende länderspezifische Informationsangebote:

Bremen
Kein Informationsangebot im Internet ersichtlich
Hamburg
https://www.hamburg.de/coronavirus/13736910/entschaedi-gung-paragraf-56-infektionschutzgesetz/
Mecklenburg-Vorpommern
https://www.lagus.mv-regierung.de/Services/Aktuelles/?id= 158634&processor=processor.sa.pressemitteilung
Niedersachsen
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html
Nordrhein-Westfalen
https://www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/Impfgeschaedigte/

V.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Möglichkeit der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz) noch einmal konkretisiert, so daß in der aktuellen Situation ausnahmsweise eine Arbeitnehmerüberlassung ohne eine entsprechende Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz möglich ist. Damit können Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen, um dem akuten Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Voraussetzung hierfür ist, daß die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben, daß Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Verleiher tätig zu sein, und daß die einzelnen Überlassungen auf die aktuelle Krisensituation zeitlich begrenzt erfolgen. Grundsätzlich nicht erlaubt bleibt allerdings die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden.
VI.
Das Land Niedersachsen hat aus Anlaß der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.
Danach gelten für bestimmte Tätigkeiten Abweichungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit. Für bestimmte Branchen ist eine Abweichung von der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit festgelegt. Die bewilligten Abweichungen sind bis zum 31.05.2020 befristet.
Näheres entnehmen Sie bitte der in der Anlage beigefügten Allgemeinverfügung.
VII.
Mit dem sogenannten Sozialschutz-Paket wurde die Zeitgrenze für eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV befristet angehoben. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung nach der Übergangsregelung in § 115 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage statt bisher drei Monate bzw. 70 Arbeitstage begrenzt ist. Eine versicherungsfreie Beschäftigung liegt damit zu keiner Zeit vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 € übersteigt.
Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben für die Dauer der o. g. Übergangsregelung eine gemeinsame Verlautbarung ergänzend zu den Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21. November 2018 veröffentlicht. In dieser werden wichtige Fragestellungen im Zusammenhang mit der Übergangsregelung erläutert. Die Ausführungen reihen sich mit Gliederungspunkt B 2.5 thematisch in die Gliederung der Geringfügigkeitsrichtlinien vom 21. November 2018 ein. Letztere behalten weiterhin ihre Gültigkeit – sowohl für die Übergangszeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 als auch danach.

Von Bedeutung sind vor allem folgende Klarstellungen:

•  Kurzfristige Beschäftigung über den 29. Februar 2020 hinaus (2.5.2)
  Eine Beschäftigung, die bis zum 29. Februar 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn nur dann kurzfristig, wenn sie die bis 29. Februar 2020 geltende Zeitgrenze einhält, also auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen. Allerdings ist die Beschäftigung für Zeiten ab dem 1. März 2020 neu zu beurteilen. Denn ab diesem Zeitpunkt gilt die längere Zeitdauer von fünf Monaten bzw. 115 Arbeitstagen, die nun zu berücksichtigen ist. Beispiel 56 der Verlautbarung verdeutlicht diese Regelung.

• Kurzfristige Beschäftigung über den 31. Oktober 2020 hinaus (2.5.3)
  Eine Beschäftigung, die bis zum 31. Oktober 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen. Zum 1. November 2020 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein. Ab dieser Zeit gelten wieder die alten Zeitgrenzen von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen. Deshalb ist bei Beschäftigungen, die bis zum 31. Oktober 2020 beginnen und über diesen Tag hinaus andauern, ebenfalls eine Neubewertung der Beschäftigung vorzunehmen und für Zeiten nach dem 31. Oktober wieder die kürzere Zeitdauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen zu (siehe Bsp. 57).

•  Geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) – gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 (3.3)
  Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro/Monat, so liegt vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Entgeltgrenze nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten wird.
  Als gelegentlich war bisher grundsätzlich ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Analog zur Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung liegt ein gelegentliches Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze für die Kalendermonate März bis Oktober 2020 vor, wenn innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres maximal in fünf Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Überschreiten vorliegt. Die Beispiele 51d bis 51f erläutern diese Regelung. Nicht vorhersehbar sind üblicherweise ein erhöhter Arbeitsbedarf wegen AU, Tod oder fristloser Kündigung eines Kollegen. Aber auch die Corona-Pandemie kann zu einem unvorhersehbaren Überschreiten der 450 Euro-Grenze führen, etwa weil die Reinigungskraft nun häufiger die Sanitärräume reinigen muß als bisher.

Nähere Einzelheiten können der beigefügten Verlautbarung entnommen werden.

VIII.
Anliegend übersenden wir Ihnen die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von der Covid-19-Pandemie in ihrer Existenz bedrohten kleinen Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe mit 1 bis 10 Beschäftigten vom 31.03.2020.
IX.
Gestern hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt, daß allein im März rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der BA eingegangen sind.

Demgegenüber suchen Landwirtschaft und Gartenbau derzeit händeringend nach Arbeitskräften, um die dringend notwendigen Feldarbeiten zu erledigen. Wichtige Saisonarbeiter fallen aufgrund der eingeschränkten Reisefreiheit aus.
Vielfach haben sich Betriebe aus Landwirtschaft und Gartenbau, die Saisonarbeitskräfte suchen, auch auf Internetplattformen wie beispielsweise www.saisonarbeit-in-Deutschland.de oder www.daslandhilft.de registriert, auf die wir Sie aufmerksam machen möchten. Dabei handelt es sich nur um zwei Beispiele – es gibt zahlreiche weitere entsprechende Internetplattformen zur Unterstützung in der Landwirtschaft und im Gartenbau.
Vielleicht sind diese Informationen auch etwas für Ihre Beschäftigten? Dann geben Sie diese Hinweise gerne weiter!
Arbeitgeberverband

Liquiditätshilfen des Landes Niedersachsen

Informationen und Antragsunterlagen NBank

Wir möchten Sie nachfolgend über folgende aktuelle Entwicklungen bezüglich der Liquiditätshilfen des Landes Niedersachsen informieren:

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums erreichten innerhalb der ersten 15 Minuten nach Freischaltung mehr als 220.000 Aufrufe und Zugriffe den Server der NBank, die dazu geführt haben, daß das technische System – trotz aller erfolgreichen Tests unter simulierten Auslastungen im Vorfeld und trotz der massiven Erhöhung der vorhandenen Serverkapazitäten – in die Knie ging. Um möglichst vielen Unternehmen die Antragstellung zu ermöglichen, hat die NBank parallel einen zweiten Zugangsweg eröffnet, über den Anträge auf Zuschuß heruntergeladen, ausgefüllt und per E-Mail an die NBank zurückgesendet werden können. Dies funktioniert nun hoffentlich. Die NBank informierte zudem heute darüber, daß bereits die ersten 6 Mio. Euro an Landesförderung ausgezahlt wurden und es aktuell 37.000 anhängige Anträge gibt.

Sollte das Aufrufen und Herunterladen nicht möglich sein, haben wir für Sie vorsorglich einen Teil der auf der Homepage der NBank zu findenden Unterlagen zusammengestellt, die Sie in der Anlage finden:

•  Auslegungsbestimmungen zu den Regelungen unter den Ziffern 4.1 und 4.2 der Richtlinie (Erlaß zum Förderprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“)
• KMU-Definition
• Benutzerleitfaden zur Definition von KMU
• De-minimis-Erklärung des Antragstellers
• Merkblatt zu De-minimis-Regelungen
• Antragsformular Niedersachsen-Soforthilfe Corona
• Produktinformation Niedersachsen-Soforthilfe Corona
• Datenschutzhinweise NBank
• Auszug aus Strafgesetzbuch und Subventionsgesetz

Dabei ist folgendes zu beachten:

Die Auslegungsbestimmungen zu den Regelungen unter den Ziffern 4.1 und 4.2 der Richtlinie sollen für die notwendige Klarheit sorgen und die bei vielen Antragstellerinnen und Antragstellern bestehenden Sorgen ausräumen. Mit dem Erlaß wird nunmehr klargestellt, wann eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder ein Liquiditätsengpaß im Sinne der Richtlinie vorliegen. Es gibt drei Kriterien, die alternativ zur Anwendung kommen können. Es ist also ausreichend, wenn eine der nachfolgenden Kriterien für die Antragstellerin/den Antragsteller zutrifft:

1.  In dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird, liegt ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50% verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr vor. (Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 €; aktueller Umsatz März 2020: 5.000 €)
2. Der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen.
3. Die vorhandenen liquiden Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpaß).

Laut den uns vorliegenden Informationen können Sie seit 27.03.2020, 15:00 Uhr, den Antrag auf „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ sowie das Formular „De-minimis-Erklärung des Antragstellers“ elektronisch per E-Mail an die NBank senden.

Dabei sollten Sie wie folgt vorgehen:

1. Laden Sie sich den Antrag und das Formular „De-minimis-Erklärung des Antragstellers“ herunter (alternativ finden Sie die Formulare im Anhang) und speichern Sie diese auf Ihrem PC.
2. Füllen Sie den Antrag und das Formular „De-minimis-Erklärung des Antragstellers“ sorgfältig am PC aus.
3. Senden Sie den Antrag, das De-minimis-Formular und den geeigneten Nachweis der Unternehmung an folgende E-Mail-Adresse: antrag@soforthilfe.nbank.de

Bitte verwenden Sie die E-Mail-Adresse antrag@soforthilfe.nbank.de ausschließlich für die Übermittlung Ihres Antrags. Fragen zu Förderung und Antragstellung können unter dieser Adresse nicht beantwortet werden. Wenden Sie sich hierfür bitte an beratung@nbank.de.

Eine Bearbeitung des Formulars „De-minimis-Erklärung des Antragstellers“ ist nur möglich, wenn es zuvor auf dem Computer gespeichert wurde. Laden Sie das Formular zunächst herunter und öffnen Sie es anschließend von Ihrer Festplatte aus. Bitte nutzen Sie den aktuellsten Adobe-Reader.

Entwurf der Naturschutzgebiets-VO „Billerbeck und Oldendorfer Bach“

 Landvolk Osterholz kritisiert die vorgelegte Planung

Die Kreisverwaltung Osterholz hat einen Verordnungsentwurf für ein neues Naturschutzgebiet (NSG) „Billerbeck und Oldendorfer Bach“ öffentlich ausgelegt, Einwendungsfrist: 06.03.2020. Hierzu hat der Landvolk-Verband Osterholz nun eine kritische Stellungnahme bei der Kreisverwaltung eingereicht.

Kritisiert wird insbesondere, dass zur Sicherung des 302 ha großen FFH-Gebietes insgesamt 349 ha Fläche unter Naturschutzregime gestellt werden sollen, also immerhin zusätzlich 47 ha, die bisher nicht FFH-Status hatten. Zudem hält das Landvolk die sog. Sicherung über eine NSG-Verordnung nicht für geboten; eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet wäre vorzuziehen.

Des weiteren wird beanstandet, dass die NSG-Ausweisung die Entwicklung einiger Betriebe mit Hofstellen in der Nähe des Schutzgebietes deutlich behindern oder gar unmöglich machen könnte. Die Bewirtschaftungsauflagen sowohl auf den betroffenen Grünlandflächen als auch im Privatforst werden zum Teil als unnötig belastend bzw. wenig praxistauglich, vor allem im Forstbereich, angeprangert und abgelehnt.

Einzelheiten hierzu in der Stellungnahme des Landvolks sowie zum Verordnungsentwurf mit allen Karten über die Internetseite der Kreisverwaltung: https://www.landkreis-osterholz.de/portal/meldungen/ausweisung-eines-naturschutzgebietes-billerbeck-und-oldendorfer-bach--901004916-21000.html?rubrik=901000010

Afrikanische Schweinepest – Versicherungsschutz überprüfen!

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) kann erhebliche Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben, auch auf reine Rinderbetriebe. Ernteverbote beim Silomais, aber auch für Grünland und andere Kulturen, können nicht ausgeschlossen werden, desgleichen weitere Restriktionen und Auswirkungen auf Viehtransporte und dergleichen.

Jeder muss für sich und seinen Betrieb prüfen, ob ein solcher Fall für seinen Betrieb auch ohne Versicherung verkraftbar wäre oder ob doch ein Versicherungsschutz dringend geboten ist. Informationen mit konkreten Angaben hierzu im nachfolgenden Rundschreiben mit Angebot von unserem Landvolk Versicherungsdienst Elbe-Weser GmbH bzw. telefonisch unter 04761-992300. Anfragen per Mail an mail@lvvd.de.

 Unabhängig davon sollten alle Rinderhalter, die noch einige wenige Schweine halten, etwa zum Eigenverbrauch, dringend für sich entscheiden, ob diese nicht besser umgehend abgeschafft werden. Mischbetriebe sind deutlich stärker gefährdet und können größere Schäden erleiden als reine Rinderbetriebe.

Alle Schweinehalter sollten darüber hinaus das Thema Bio-Sicherheit (Seuchenhygiene und sonstige Schutzvorkehrungen) im eigenen Betrieb überprüfen und bei Bedarf sofort nachbessern. Das ist ein Akt der Solidarität im Interesse aller Tierhalter. Besonders gefordert sind zudem Schweinehalter – auch Hobby-Tierhalter – mit Auslauf- oder Freilandhaltung. Hier ist eine doppelte Abzäunung mit Untergrabungsschutz zu fordern, damit auch im ungünstigsten Fall kein direkter Kontakt zwischen Wild- und Hausschwein zustande kommen kann.

Die Situation ist ernst. Handeln Sie!