Landvolk Osterholz nimmt Stellung zum VO-Entwurf "Truper Blänken"

Die Kreisverwaltung plant die Ausweisung eines neuen Naturschutzgebietes "Truper Blänken" in der Gemeinde Lilienthal. Einzelheiten hierzu unter:

https://www.landkreis-osterholz.de/portal/meldungen/ausweisung-eines-neuen-naturschutzgebietes-truper-blaenken--901005209-21000.html?rubrik=901000010

Hierzu haben wir nun für die betroffenen Eigentümer und Bewirtschafter Stellung genommen - siehe folgende pdf-Datei.

"Niedersächsischer Weg" im Natur- und Artenschutz statt NABU-Volksbegehren "Artenvielfalt

Seit dem Herbst 2019 hatte der Umweltverband NABU angekündigt, ein Volksbegehren „Artenvielfalt“ in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Am 29. April 2020 wurde nun das Volksbegehren gestartet. Im ersten Schritt benötigt der NABU 25.000 Unterschriften. Danach kann die formale Zulassung des Volksbegehrens beantragt werden. Im zweiten Schritt sind 610.000 Unterstützer-Unterschriften erforderlich. Dann muss der Landtag darüber entscheiden; bei Ablehnung oder Änderung der Vorlage im Landtag findet ein Volksentscheid statt. Wenn dabei eine Mehrheit von mind. 25 % aller Wahlberechtigten zustimmt, ist das Gesetz so, wie vom NABU vorgelegt, beschlossen; der Landtag kann daran nichts mehr ändern.

In anderen Bundesländern sind Naturschutzverbände mit Erfolg so vorgegangen, etwa in Bayern, wo es dadurch zu schmerzhaften Einschränkungen für die aktiven Landwirte gekommen ist. Aufgrund dieser Erfahrungen haben die Niedersächsische Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze sowie mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies Gespräche aufgenommen mit den Umweltverbänden BUND und NABU, der Landwirtschaftskammer und unserem Landvolk-Landesbauernverband. Ziel war, die Forderungen von Umwelt- und Naturschutz an die Landwirtschaft und die Interessen der Landwirte soweit wie möglich in Einklang zu bringen. Bekanntlich bestehen die Vertreter der Naturschutzverbände auf Änderungen im Naturschutz- und Wasserrecht. Dabei werden Regelungsbereiche aufgegriffen, die schon seit vielen Jahren immer wieder Themen in der politischen Auseinandersetzung und Gegenstand von Gesetzesentwürfen der „grünen Fraktion“ waren (Biotop-Vernetzung, Gewässerrandstreifen, Pflanzenschutzmitteleinsatz in Schutzgebieten, Wiesenbrüterschutz, Moorschutz, Grünlandumbruch, Ökolandbau usw.).

Ergebnis der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Umweltverbänden sowie Landwirtschaft (Landvolk und LWK) ist nun die Vereinbarung zum „Niedersächsischen Weg“: ein Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Damit werden die deutlich weitergehenden Forderungen im Volksbegehren des NABU auf eine – immer noch sehr schmerzliche – Kompromisslösung abgemildert und zum größten Teil mit einem finanziellen Ausgleich versehen. Hierfür sollen seitens der Landesregierung entsprechende Mittel mit einer mittelfristigen Finanzplanabsicherung im Landeshaushalt verankert werden. Beim „Niedersächsischen Weg“ ist die Berechnung der Ausgleichszahlungen nach Wasserrecht oder im Rahmen von AUM an die Praxis angepasst und die Regel lautet: Auflage gegen Geld – weniger Geld, weniger Auflage! Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem untenstehenden Dokument und dem Anschreiben unseres Landvolk-Präsidenten.

Fast jede 2. Messstelle mit gravierenden Mängeln

Landvolk fordert grundlegende Überprüfung des Nitrat-Messnetzes

Osterholz-Scharmbeck. Das Landvolk Niedersachsen sieht sich in seiner Kritik an dem Messstellennetz zur Beurteilung der Grundwasserqualität bestärkt. Fast jede zweite Messstelle weist gravierende Mängel auf. Dieses Ergebnis hat ein Fachgutachten des Büros Hydor Consult mit Sitz in Berlin ergeben. „Das Gutachten hat unsere Befürchtungen leider bestätigt: Die Grundwasser-Messstellen liefern in ihrem derzeitigen Zustand keine verlässlichen Ergebnisse“, fasst der Osterholzer Landvolk-Vorsitzende Stephan Warnken zusammen.

Das Gutachten belegt Mängel an den bautechnischen Zuständen zahlreicher Messstellen, deren gesamtes Netz wird als wenig repräsentativ eingestuft und eignet sich somit nicht zur Festlegung der sogenannten „roten Gebiete“. „Wir fordern hier eine deutliche Nachbesserung von den Landesbehörden. Die jetzige Datengrundlage für die Ausweisung der roten Gebiete mit ihren erheblichen Bewirtschaftungseinschränkungen für die Landwirte ist absolut unzureichend. Das muss schleunigst korrigiert werden“, fasst Stephan Warnken die aus dem Gutachten resultierenden Forderungen des Landvolkes zusammen. „Die Gebietsausweisung werden wir gerichtlich überprüfen lassen. Dafür liefert uns das Gutachten gute Argumente“, meint Warnken.

Das Gutachten hat 41 Grundwasserkörper hinsichtlich ihres Zuschnittes mit den zugehörigen Typflächen/Teilräumen analysiert. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die geringe Dichte der Messstellen in den Grundwasserkörpern nicht repräsentativ ist. Die ausgewiesenen Messstellen bilden nicht die reale Landnutzung ab. Das unterirdische Fließverhalten des Grundwassers wird zudem bei der Abgrenzung der Grundwasserkörper nicht ausreichend beachtet.

648 Messstellen wurden konkret auf ihre Qualität überprüft, parallel dazu die auf Grundlage dieser Messstellen beruhende Zustandsbeschreibung der Grundwasserkörper nach EU-Recht. 190 der 648 überprüften Messstellen weisen gravierende Mängel auf, beispielsweise in den bautechnischen Anforderungen. An weiteren 194 Messstellen belegt das Gutachten noch geringe Mängel. In 264 Fällen ist die Dokumentation der Ausbaupläne der Messstellen für eine Bewertung unzureichend, deshalb sind belastbare Aussagen zur Nitratbelastung dieser Messstellen nicht möglich, so auch bei einigen Brunnen in Osterholz. Hydor hat dazu eine Vielzahl von Parametern entlang der Messstellen abgeprüft. Schließlich sieht das Fachgutachten nach einem Vergleich der Messstellennetze europäischer Nachbarländer und der Schweiz mit dem in Deutschland eine nachteilige Behandlung der deutschen Landwirte gegenüber den europäischen Kollegen.

Das von der Hydor Consult GmbH in Berlin in der Verantwortung von Dr. Stephan Hannappel erarbeitete Gutachten haben 23 Kreisverbände im Landvolk Niedersachsen – darunter auch der Osterholzer Landvolk-Verband – in Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle in Auftrag gegeben. Es trägt den Titel „Evaluierung der Einstufung von 41 Grundwasserkörpern in den schlechten chemischen Zustand wegen Nitrat für den zweiten Bewirtschaftungsplan nach EG-WRRL in 2015 durch den NLWKN“. Die Ergebnisse wurden Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bereits vorab übermittelt.

Im direkten Gespräch will das Landvolk seine Kritik gegenüber den beiden Ministern sowie dem NLWKN als zuständiger Fachbehörde gern erläutern. „Wir Landwirte sind absolut für Gewässerschutz. Aber die dafür vorgesehenen Maßnahmen müssen auch tauglich sein und wissenschaftlich fundiert“, sagt Stephan Warnken. Dazu müssten gesicherte, glaubhafte und präzise Daten vorliegen. Gerade wegen der großen Bedeutung, die dem Ergebnis jeder einzelnen Messtelle bei der Festlegung der Düngeauflagen in den so genannten „roten Gebieten“ zukomme, müsse deren Aussagekraft absolut unangreifbar sein. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir mit den verordneten Maßnahmen auch tatsächlich einen nachweisbaren Beitrag zum Schutz des Grundwassers leisten“, betont der Landvolk-Vorsitzende. Dem Messnetz komme eine Schlüsselfunktion im Rahmen des Wasserschutzes zu, die daraus abgeleiteten Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen müssen daher sehr sorgfältig begründet sein.

Entwurf der Naturschutzgebiets-VO „Billerbeck und Oldendorfer Bach“

 Landvolk Osterholz kritisiert die vorgelegte Planung

Die Kreisverwaltung Osterholz hat einen Verordnungsentwurf für ein neues Naturschutzgebiet (NSG) „Billerbeck und Oldendorfer Bach“ öffentlich ausgelegt, Einwendungsfrist: 06.03.2020. Hierzu hat der Landvolk-Verband Osterholz nun eine kritische Stellungnahme bei der Kreisverwaltung eingereicht.

Kritisiert wird insbesondere, dass zur Sicherung des 302 ha großen FFH-Gebietes insgesamt 349 ha Fläche unter Naturschutzregime gestellt werden sollen, also immerhin zusätzlich 47 ha, die bisher nicht FFH-Status hatten. Zudem hält das Landvolk die sog. Sicherung über eine NSG-Verordnung nicht für geboten; eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet wäre vorzuziehen.

Des weiteren wird beanstandet, dass die NSG-Ausweisung die Entwicklung einiger Betriebe mit Hofstellen in der Nähe des Schutzgebietes deutlich behindern oder gar unmöglich machen könnte. Die Bewirtschaftungsauflagen sowohl auf den betroffenen Grünlandflächen als auch im Privatforst werden zum Teil als unnötig belastend bzw. wenig praxistauglich, vor allem im Forstbereich, angeprangert und abgelehnt.

Einzelheiten hierzu in der Stellungnahme des Landvolks sowie zum Verordnungsentwurf mit allen Karten über die Internetseite der Kreisverwaltung: https://www.landkreis-osterholz.de/portal/meldungen/ausweisung-eines-naturschutzgebietes-billerbeck-und-oldendorfer-bach--901004916-21000.html?rubrik=901000010

Afrikanische Schweinepest – Versicherungsschutz überprüfen!

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) kann erhebliche Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben, auch auf reine Rinderbetriebe. Ernteverbote beim Silomais, aber auch für Grünland und andere Kulturen, können nicht ausgeschlossen werden, desgleichen weitere Restriktionen und Auswirkungen auf Viehtransporte und dergleichen.

Jeder muss für sich und seinen Betrieb prüfen, ob ein solcher Fall für seinen Betrieb auch ohne Versicherung verkraftbar wäre oder ob doch ein Versicherungsschutz dringend geboten ist. Informationen mit konkreten Angaben hierzu im nachfolgenden Rundschreiben mit Angebot von unserem Landvolk Versicherungsdienst Elbe-Weser GmbH bzw. telefonisch unter 04761-992300. Anfragen per Mail an mail@lvvd.de.

 Unabhängig davon sollten alle Rinderhalter, die noch einige wenige Schweine halten, etwa zum Eigenverbrauch, dringend für sich entscheiden, ob diese nicht besser umgehend abgeschafft werden. Mischbetriebe sind deutlich stärker gefährdet und können größere Schäden erleiden als reine Rinderbetriebe.

Alle Schweinehalter sollten darüber hinaus das Thema Bio-Sicherheit (Seuchenhygiene und sonstige Schutzvorkehrungen) im eigenen Betrieb überprüfen und bei Bedarf sofort nachbessern. Das ist ein Akt der Solidarität im Interesse aller Tierhalter. Besonders gefordert sind zudem Schweinehalter – auch Hobby-Tierhalter – mit Auslauf- oder Freilandhaltung. Hier ist eine doppelte Abzäunung mit Untergrabungsschutz zu fordern, damit auch im ungünstigsten Fall kein direkter Kontakt zwischen Wild- und Hausschwein zustande kommen kann.

Die Situation ist ernst. Handeln Sie!