Aktuelle Informationen Kreisverband Osterholz e. V.

Narbenerneuerung auf Dauergrünland - Sonderregelung 2019

Weil die Trockenheit des Jahres 2018 sich über das Winterhalbjahr 2018/19 fortgesetzt und durch die Hitzewellen des Sommers 2019 bei weitergehendem Ausbleiben von Niederschlägen eine weitere Verschärfung erfahren hat, haben das MU und ML in Anlehnung an die Vorgehensweise im Jahre 2018 per Erlass eine Sonderregelung zur Narbenerneuerung auf Dauergrünland für das Jahr 2019 verfügt.

 Das beschleunigte Antrags- und Genehmigungsverfahren zur Umwandlung von Dauergrünland zur Narbenerneuerung sieht folgende Schritte vor:

1. Der Betriebsinhaber zeigt seine geplante Narbenerneuerung auf seinen betroffenen Dauergrünlandflächen bei der unteren Naturschutzbehörde bzw. unteren Wasserbehörde (UNB/UWB) seines Landkreises mit dem Formblatt „Anzeige eines Vorhabens zur Umwandlung von Dauergrünland zwecks Grünlanderneuerung mit anschließender Neueinsaat auf gleicher Fläche“ (s. Anlage 1) an. Diese Anzeige muss schriftlich nachweisbar sein und daher per Tele- oder Computerfax, E-Mail oder per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Sofern der Betrieb dieses per E-Mail macht, kann er seine zuständige Bewilligungsstelle der LWK Niedersachsen in den Verteiler aufnehmen.
   
   
2. Der Betriebsinhaber kann nach dieser Anzeige bei der UNB/UWB sofort den „Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland zur Narbenerneuerung - Sonderregelung 2019“ (s. Anlage 2) bei seiner zuständigen Bewilligungsstelle der LWK Niedersachsen stellen. Diesem Antrag hat er einen Nachweis für die erfolgte Anzeige beizufügen (z.B. Kopie der E-Mail an die UNB/UWB).
   
   
3. Die UNB/UWB teilt innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anzeige der zuständigen Bewilligungsstelle der LWK Niedersachsen eine eventuelle Versagung mit.
   
   
4. Erhält die zuständige Bewilligungsstelle der LWK Niedersachsen innerhalb der zwölf Arbeitstage keine Rückmeldung von der UNB/UWB, geht sie davon aus, dass diese keine Bedenken hat und genehmigt dem Betriebsinhaber den Antrag auf Narbenerneuerung.
   
   
5. Eine Narbenerneuerung auf sensiblem Dauergrünland oder Ersatzdauergrünland (Kulturcode 444) ist nach dieser Sonderregelung nicht zulässig.
   
   
6. Anträge auf Umwandlung durch Narbenerneuerung, die bereits vor Inkrafttreten dieser Sonderregelung gestellt worden sind, sind von der Sonderregelung ausgenommen.
   
   
7. Die Sonderregelung ist befristet bis zum 31.12.2019.

Zusätzlich zu den Dürreschäden sind zahlreiche Dauergrünlandflächen durch Mäuse geschädigt. Der Geschäftsbereich Förderung der LWK Niedersachsen hat die Dienststellen diesbezüglich in einem internen Schreiben mit Datum 23.8.2019 über die Vorgehensweise bei der „Umwandlung von Dauergrünland aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, insbesondere durch Wildschweine oder Mäuse wegen substantieller Schädigung der Grasnarbe“ unterrichtet.

 
Danach

• bleibt der Beihilfeanspruch auf Direktzahlungen im jeweiligen Antragsjahr auf den geschädigten Flächen bestehen,
  
  
• sind der zuständigen Bewilligungsstelle mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte hierzu in der Lage ist, die Fälle höherer Gewalt mitzuteilen (Art. 4 Abs. 2 der Delegiertenverordnung (EU) Nr. 640/2014 vom 11.3.2014),
  
  
• entscheidet die Bewilligungsstelle in eigener Zuständigkeit über die Anerkennung, wobei die Anerkennung (oder Nichtanerkennung) dem Begünstigten mitzuteilen ist,
  
  
• müssen die vorgelegten Nachweise aktuell sein und es muss aus den Nachweisen ersichtlich sein, in welchem flächenmäßigen Umfang eine substantielle Schädigung des Dauergrünlandes vorliegt (Fotos, Bestätigung sachkundiger Dritter usw.),
  
  
• ist bei umweltsensiblen Dauergrünland die jeweils zuständige untere Naturschutzbehörde vor der Entscheidung der Bewilligungsstelle zu beteiligen,
  
  
• behält das Dauergrünland (dazu zählen auch sog. Ersatzflächen) das nach Anerkennung eines Falls höherer Gewalt oder eines außergewöhnlichen Umstandes durch die Bewilligungsstelle unmittelbar wieder als Dauergrünland hergestellt wird den Flächenstatus, der zum Zeitpunkt des Eintritts maßgeblich war.
  

Mäuseschäden - vereinfachtes Genehmigungsverfahren zur Grasnarbenerneuerung der geschädigten Flächen

Aufgrund des großen Ausmaßes der Schäden durch Mäuse auf vielen Grünlandflächen gibt es nun eine neue Regelung zur „Umwandlung von Dauergrünland aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände insbesondere durch Wildschweine oder Mäuse wegen substantieller Schädigung der Grasnarbe“. Es gelten folgende Vorgaben:

• Der zuständigen Bewilligungsstelle sind mit Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte hierzu in der Lage ist, die Fälle höherer Gewalt formlos mit Angabe von Gemarkung, Flur, Flurstück oder FLIK mitzuteilen;

• die Bewilligungsstelle entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Anerkennung, wobei die Anerkennung (oder Nicht-Anerkennung) dem Begünstigten mitzuteilen ist;

• die vorgelegten Nachweise müssen aktuell und aussagekräftig sein. Es muss aus den Nachweisen ersichtlich sein, in welchem flächenmäßigen Umfang eine substantielle Schädigung des Dauergrünlandes vorliegt (Fotos, Bestätigung sachkundiger Dritter usw.); dabei reicht ein Foto von lediglich einer vertrockneten Teil-Fläche oder von wenigen Mauselöchern nicht aus;

• bei umweltsensiblem Dauergrünland (i. d. R. FFH-Gebiete) ist die jeweils zuständige untere Naturschutzbehörde vor der Entscheidung der Bewilligungsstelle zu beteiligen;

• das Dauergrünland (dazu zählen auch sog. Ersatzflächen), das nach Anerkennung eines Falles höherer Gewalt oder eines außergewöhnlichen Umstandes durch die Bewilligungsstelle unmittelbar wieder als Dauergrünland hergestellt wird, behält den Flächenstatus, der zum Zeitpunkt des Eintritts maßgeblich war;

• der Beihilfeanspruch auf Direktzahlungen bleibt im jeweiligen Antragsjahr auf den geschädigten Flächen bestehen.
  

Diese Regelungen gelten nur für Mäuse- und Wildschweinschäden und nicht für allgemeine Dürreschäden! Dafür ist nach derzeitigem Stand weiterhin das seit 2018 vorgeschriebene Genehmigungsverfahren mit dem Antrag auf „Pflügen von Grünlanderneuerung zwecks Narbenerneuerung“ mit Genehmigung durch Landkreis und Bewilligungsstelle der LWK zu stellen.

Ausweisung eines Natuschutzgebietes "Teichfledermausgewässer in der Gemeinde Schwanewede"

Öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs vom 27.08. - 27.09.2019

Der Landkreis Osterholz beabsichtigt, in der Gemeinde Schwanewede einen etwa 101 Hektar großen Gebietsteil des FFH-Gebietes 187 „Teichfledermausgewässer im Raum Bremerhaven/Bremen“ und die sich hiermit überschneidenden Teile des EU-Vogelschutzgebietes V27 „Unterweser“ als Naturschutzgebiet zu sichern. Zusätzlich sollen kleinere, hieran direkt angrenzende und für den Naturschutz wertvolle Bereiche in das Naturschutzgebiet einbezogen werden.

Einzelheiten des Verordnungstextes, der Begründung dazu und vor allem der Gebietskarte sind über die Internetseite der Kreisverwaltung einzusehen und herunterzuladen:

https://www.landkreis-osterholz.de/NSGTeichfledermausgewaesser

Außerdem liegen die Unterlagen im Rathaus der Gemeinde Schwanewede, Damm 4, 28790 Schwanewede, Fachbereich 3 Bauen und Planen, Zimmer 19/20, während der Dienstzeiten (montags bis mittwochs 8:00 – 16:00 Uhr, donnerstags 8:00 – 18:00 Uhr sowie freitags 8:00 – 12:00 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme während der Auslegungszeit vom 27.08. bis einschließlich 27.09.2019 aus. In dieser Zeit kann jeder Betroffene hierzu Anregungen und Bedenken geltend machen.

Als Landvolk arbeiten wir gerade an unserer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf. Landvolk-Mitglieder können uns gerne bis Mitte September 2019 ihre Anregungen hierzu schriftlich, per Mail oder telefonisch in unserer Geschäftsstelle übermitteln.

Artikel aus dem Hammereport vom 30. Juli 2019

Wir können es wohl nicht jedem recht machen. Schade! Erfreulich nur, dass auch der Redakteur in seinem Kommentar - ganz unten - auf die Unredlichkeit der Naturschützer-Sellungnahme hinweist. Es gibt ihn also noch, den gesunden Menschenverstand.🙂

https://weserreport.de/2019/07/umzu_regional/hammewuemme-report/landkreis-osterholz/naturschuetzer-beim-thema-bluehstreifen-im-clinch/

Freigabe von Brachflächen für Futterzwecke

Die Freigabe von Brachen für Futterzwecke ist erfolgt. Das Land macht damit von der Möglichkeit Gebrauch, die Nutzung von Brachflächen im Rahmen des Greening (ÖVF) unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass aufgrund außergewöhnlicher Umstände, z.B. Trockenheit, nicht ausreichend Futter zur Verfügung steht oder stehen wird.

Aufgrund unterschiedlicher regionaler Betroffenheit sieht die Regelung des ML eine Einzelfallbetrachtung und somit ein Antrags- und Genehmigungsverfahren vor. Der Antrag ist bei der Landwirtschaftskammer zu stellen. Im Antrag sind die niedersächsischen / bremischen Flächen, die genutzt werden sollen, ebenso anzugeben, wie die Art der Nutzung (Schnittnutzung oder Beweidung, Verfütterung im eigenen Betrieb oder Abgabe an Dritte), außerdem die Gründe für den Futtermangel.

Der bei der Bewilligungsstelle der LWK einzureichende Antrag wird geprüft und in der Regel binnen Wochenfrist beschieden. Geprüft wird insbesondere, ob Futtermangel vorliegt und ob sich dieser auf die Trockenheit zurückführen lässt.

Die Nutzung des Aufwuchses umfasst die maschinelle Ernte zu Futterzwecken sowie die Beweidung von Brachen mit dem Nutzungscode 062 (Brache ohne Erzeugung). Der Aufwuchs darf nur für Futterzwecke verwendet werden, nicht aber z.B. für die Biogaserzeugung. Darüber hinausgehende Bearbeitungsschritte und/oder Aussaat sind nicht gestattet. Die Vorgaben für ÖVF-Brachen bezüglich Düngung und Pflanzenschutz bleiben bestehen.

Ein Verkauf des Aufwuchses ist nicht erlaubt, wohl aber die kostenlose Abgabe des Aufwuchses an ebenfalls von der Dürre betroffene Betriebe, die in 2019 in Niedersachsen-Bremen einen Agrarantrag gestellt haben und Raufutterfresser halten.

Ohne Genehmigung bleibt die Nutzung von ÖVF-Brachen ein Greening-Verstoß. Die ÖVF-Honigbrachen (Nutzungscode 065/066) und Flächen im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (z.B. ein-/mehrjährige Blühstreifen/-flächen, Nutzungscode 574/575) sind von dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst.

Ohne Genehmigung zulässig ist seit dem 1. Juli die Schnittnutzung oder Beweidung von ÖVF-Streifen (Feldrand-/Pufferstreifen, Code 057/058 Ackerland und Dauergrünland sowie Waldrandstreifen, Code 054). Die Streifen müssen sich nur weiterhin von der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Fläche unterscheiden

Das Antragsformlar finden Sie hier oder auf der Seite der Landwirtschaftskammer unter Webcode: 01035612